Die Entwicklung
des neuen Stadtquartiers

Um die Ziele, die sich die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) mit dem Ostfeld gesteckt hat, zu erreichen, sind vielfältigste Themenkomplexe querschnittsorientiert zu bearbeiten. Konkret bedeutet dies, dass nahezu alle Fachämter der LHW einzubinden und zu koordinieren sind. Damit dies bestmöglich gelingt, wurde das Projekt Ostfeld als Prioritätsprojekt der LHW und damit als Gemeinschaftsprojekt ämterübergreifend konzipiert. Neben den Ämtern sind auch die städtischen Gesellschaften involviert, wie beispielsweise ESWE Verkehr oder ESWE Versorgung. Das Stadtentwicklungsdezernat mit dem dazugehörigen Stadtplanungsamt als Fachamt sind dabei federführend und verantwortlich für die Umsetzung dieses Großprojektes.

Mit Beschluss der Entwicklungssatzung am 17. September 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) als treuhänderisch agierenden Entwicklungsträger gemäß § 167 BauGB (Baugesetzbuch) zu beauftragen. Mit der Unterzeichnung des Entwicklungsträgervertrages zwischen der LHW und der SEG im Mai 2023 wurde der gefasste Beschluss umgesetzt. Seither unterstützt die SEG das Stadtplanungsamt in der Funktion als Entwicklungsträger und Treuhänder bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld. Die SEG ist als Treuhänder und Entwicklungsträger für die operative Umsetzung verantwortlich, die strategischen Entscheidungen liegen bei der LHW. In der neuen Konstellation setzen LHW und SEG die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre fort.

Der Begriff stammt aus dem Baugesetzbuch, §§ 165 ff. Dieses Instrument des besonderen Städtebaurechts gibt der Stadt die Möglichkeit, den Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarf durch die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen zügig zu decken. Eine solche Entwicklungsmaßnahme darf nur angewandt werden, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. So muss die Maßnahme im Wohle der Allgemeinheit erforderlich und die Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein.

Des Weiteren ist die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer abzufragen. Auf diese Weise soll geklärt werden, ob einvernehmliche Lösungen gefunden werden können, die Ziele, neue Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln, nicht auch mit Hilfe der Instrumente des allgemeinen Städtebaurechts erreicht werden können.

Sind die Voraussetzungen gegeben, kann die Stadt das Entwicklungsgebiet per Satzung festlegen. Aus der Bodenwertsteigerung (Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufswert der Grundstücke) können die Entwicklungskosten finanziert werden. Hierzu zählen die verkehrlichen Infrastrukturen (Straßen, Wege, Plätze etc.), die soziale Infrastruktur (z. B. Kitas, Schulen), die leitungsgebundene Infrastruktur (Strom, Wärme, Breitband, etc.), die Herstellung der Grünflächen, den Eingriffsausgleich sowie die Planungs- und Steuerungskosten. Ein wichtiger Baustein für die Sicherstellung der Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist das Einfrieren des Bodenwerts, um Spekulationen und Preissteigerungen Einhalt zu gebieten.

Erklärfilm: Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme?

Um die kommunalen Ziele der Landeshauptstadt Wiesbaden mit den übergeordneten regionalplanerischen Vorgaben in Einklang zu bringen, wurde eine Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Im Mai 2021 hat die Regionalversammlung Südhessen unter Berücksichtigung bestimmter regionalplanerischer Maßgaben dem Antrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Unterlagen wurden im Vorfeld in enger Abstimmung mit der oberen Landesplanungsbehörde erarbeitet. Spezielle Einzelfragen, zum Beispiel zum regionalen Grünzug, zu Natur und Landschaft, Klima oder zur Anwendungsmöglichkeit der Zielabweichung, wurden juristisch unterlegt und zuvor auch mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium erörtert.

Die Regionalversammlung ist das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Organ, das „Parlament“ der Region. Diese direkte demokratische Legitimation verleiht der Arbeit des Verbands der Region Südhessen ein besonderes Gewicht. Grundsatzfragen haben somit eine planerische, immer aber auch eine politische Dimension, da Entscheidungen zur Freiraum-, Siedlungs- oder Verkehrsentwicklung unmittelbar die Standortqualität und das Leben der Menschen beeinflussen.

In Bezug auf die Planungen im Ostfeld wird die Regionalpolitik mit der Zustimmung zur Zielabweichung ihrer Verantwortung gerecht, das große Ganze im Blick zu behalten und der Metropolregion RheinMain, als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa, Perspektiven für eine fortschrittliche Zukunft zu ermöglichen.

Eine kleine Veranschaulichung zur Raumordnung vom zuständigen Bundesministerium finden Sie hier:

Erklärfilm: Wie geht Raumordnung?
Erklärfilm: Wie geht Raumordnung in der Praxis?

Das kooperative Wettbewerbsverfahren ist als lernender Prozess zu verstehen, bei dem es zu verschiedenen Zeitpunkten die Möglichkeit gibt, Anregungen zu den Arbeiten vom Preisgericht und aus der interessierten Öffentlichkeit einzuholen und an die Planungsbüros/Teams weiterzugeben. Darüber hinaus konnten Erfahrungen aus der ersten Phase zu inhaltlichen Änderungen oder Anpassungen für die Ausarbeitung in der zweiten Phase führen, wodurch eine Präzisierung dieser Auslobung stattfinden kann.

1. Meilenstein: Nach der ersten Bearbeitungsphase fand am 29. November 2023 eine Preisgerichtssitzung statt, bei der alle Arbeiten anonym vom Wettbewerbsmanagement vorgestellt wurden. Das Preisgericht wählte daraus 7 Teilnehmer für die zweite Phase des Wettbewerbs aus. Im Anschluss wurde die Anonymität der teilnehmenden Büros für die zweite Phase aufgehoben.

2. Meilenstein: Vor der weiteren Bearbeitung wurden die Arbeiten im Rahmen eines Bürgerdialogs am 02. Dezember 2023 der interessierten Öffentlichkeit durch die Planungsbüros/Teams vorgestellt und Anregungen zu den einzelnen Beiträgen eingeholt. Hierbei wurden die Konzepte von den Planungsbüros/Teams selbst vorgestellt und Rückfragen aus der Öffentlichkeit beantwortet. Ferner flossen im Rahmen eines Online-Dialogs und einer Ausstellung im Rathausfoyer wertvolle Anregungen aus der Öffentlichkeit in den Entwurfsprozess ein.

Zwischen dem 2.und 3. Meilenstein findet ein kontinuierlicher Austausch zwischen den teilnehmenden Büros und dem Preisgericht statt.

3. Meilenstein: Nach einer anschließenden Bearbeitungszeit von etwa zehn Wochen findet am 22. Mai 2024 eine öffentliche Zwischenpräsentation mit Bürgerbeteiligung statt, aus der weitere Empfehlungen für die Bearbeitung resultieren werden. Hierbei sollen die Entwurfsansätze von den Planungsbüros/Teams selbst vorgestellt und Rückfragen aus der Öffentlichkeit beantwortet werden. Ferner fließen im Rahmen eines Online-Dialogs weitere Anregungen aus der Öffentlichkeit in den Entwurfsprozess ein.

4. Meilenstein: Die finale Bearbeitungsphase endet nach weiteren sieben Wochen, woran sich die Vorprüfung der Arbeiten anschließt.

5. Meilenstein: Im Rahmen der Preisgerichtssitzung Ende Oktober 2024 ermittelt das Preisgericht die Preisträger.

6. Meilenstein: Im November 2024 werden die Ergebnisse des Wettbewerbs im Rahmen einer Bürgerdialogveranstaltung vorgestellt. Die Vorstellung der Siegerentwürfe erfolgt durch die Preisträger.

Als Grundlage für die Rahmenplanung wird es anschließend weitere Beteiligungsformate geben. Mehr dazu finden Sie rechtzeitig an dieser Stelle.

Die Auslobung für den Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld dokumentiert die ambitionierten landschaftsplanerischen und städtebaulichen Ziele, etwa in Sachen Klima, Energie und Mobilität. Diese Kriterien wurden bis ins Detail festgelegt. Darüber wurde zwischen allen beteiligten Ämtern und Behörden ein Konsens erzielt. Diesen ambitionierten Zielen müssen nun die Planungsbüros mit ihren Konzepten gerecht werden.

Die Auslobungsunterlagen wurden in intensiver Zusammenarbeit mit Fachleuten aus zehn Fachämtern der Stadtverwaltung, der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) sowie anderen städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, aber auch gemeinsam mit den Institutionen auf Landes- und Bundesebene wie dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen oder dem Bundeskriminalamt erarbeitet.

Hier geht es zur Auslobung (PDF)

Das Preisgericht besteht aus externen, renommierten Fachexpertinnen und -experten aus den Bereichen Stadtplanung und Landschaftsplanung (Fachpreisgericht) sowie Stadträtinnen und Stadträten, Vertreterinnen und Vertretern des Bundes für das Bundeskriminalamt (BKA), des Stadtplanungsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden als Entwicklungsträger und Treuhänder der SEM Ostfeld (Sachpreisgericht). Außerdem wirken nicht stimmberechtigte Sachverständige und externe Fachexperten mit. Insgesamt sind über 80 Personen im Preisgericht vertreten.

Das Preisgericht traf sich Ende Juni 2023 in Wiesbaden zur Preisgerichtsvorbesprechung. Dabei wurde allen Mitgliedern der zweiphasige Wettbewerb mit seinem kooperativen Ansatz vorgestellt und der Ablauf des Wettbewerbs bis Herbst 2024 besprochen. Die Gruppe machte sich auch zu einer Exkursion in das Ostfeld auf, um das Wettbewerbsgebiet kennenzulernen und sich ein eigenes Bild von den Rahmenbedingungen und vorhandenen Nutzungen zu machen.